Die Musik spielt in Brüssel - LFB Sachsen im Gespräch mit dem Europaabgeordneten Oliver Schenk

Am 6. März 2025 trafen sich Vertreter der Freien Berufe in Sachsen mit dem europaabgeordneten Oliver Schenk. Er war von 2017 bis 2024 sächsischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei. Seit Juli 2024 sitzt er im Europäischen Parlament. Als „Neuling“ müsse er sich noch in die verschiedenen Abläufe und Prozesse einarbeiten. Doch seine Schwerpunkthemen wie Migration, Halbleiterindustrie oder Umwelt will er weiterbearbeiten, betonte er im Gespräch.


Vor allem das Thema Migration brenne ihm unter den Nägeln, da einerseits Europa bezogen auf den Altersdurchschnitt zu den ältesten Kontinenten der Welt gehört, aber andererseits keine einheitlichen Regelungen zur Zuwanderung existieren. Dabei brauche die EU dringend Fachkräfte, denen man es aber in manchen Ländern sehr schwer mache, um Fuß zu fassen. Darunter leide insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, gerade mit Blick auf die USA. Eine Vielzahl von Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft haben daher schon länger ihre Vertretungen in Brüssel personell aufgerüstet, um so ihre Interessen besser vermitteln zu können. Schenk empfiehlt den Freien Berufen den verstärkten Kontakt nach Brüssel, möglichst zu einem deutschen Vertreter, weil sonst deren Interessen kaum Beachtung fänden.

Die teilweise vorhandene EU-Skepsis, insbesondere auch in Sachsen, gibt dem Europaabgeordneten sehr zu denken. Schenk kann diese Skepsis im Freistaat nicht nachvollziehen, weil dieses Bundesland viele EU-Fördermittel erhalten habe. Und der Vorwurf, die EU erschaffe viel Bürokratie, träfe nicht zu. Vielmehr entstehe bei der Umsetzung in den Mitgliedsländern die eigentliche Bürokratie. Deutschland sei hier ein negatives Beispiel.

Abhilfe könnte die Vermittlung von Wissen über die Europäische Union, die anderen EU-Länder und die Europäische Idee schaffen. Dazu wäre ein gemeinsamer Europäischer Sender, ähnlich 3Sat oder ARTE, denkbar. Und es müsse mehr grenzüberschreitende Projekte geben, wie zum Beispiel eine gemeinsame Energieversorgung für Görlitz/Zgorcelec oder die medizinische Versorgung in Sachsen, Polen und Tschechien.

Abschließend gab er den Gästen des Abends recht, die zu lange Entscheidungswege oder Kompetenzstreitigkeiten in der EU kritisierten. Um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, sieht Schenk eine Lösung durch Reformen bei der zwingenden Einstimmigkeit von Entscheidungen. Ob ihm das gelingt, bleibt abzuwarten.