Aktuelle Themen in der Diskussion
April 2021, Wirtschaftshilfen im zweiten Lockdown: Bislang 604 Millionen Euro für Unternehmen aus Sachsen
Aktuelle Zahlen zur Auszahlung der Überbrückungshilfe III, Novemberhilfe und Dezemberhilfe im Freistaat
Sachsenweit haben seit Mitte Februar Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler knapp 5.500 Anträge auf »Überbrückungshilfe III« gestellt. Seit dem 17.
März kann die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) im Auftrag des Bundes die Anträge bearbeiten und vollständig auszahlen. Die sächsischen Antragsteller
haben bislang Auszahlungen in Höhe von rund 131,3 Millionen Euro erhalten. Dazu kommen – speziell für Soloselbstständige – rund 51,2 Millionen Euro an
»Neustarthilfe«, für die bislang 9.103 Anträge gestellt worden sind. mehr
März 2021, Auszahlung der Überbrückungshilfe III gestartet
Bundesweites Bearbeitungsportal freigeschaltet
Sachsenweit haben seit Mitte Februar Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler knapp 3.100 Anträge auf Überbrückungshilfe III und gut 6.400 Anträge auf Neustarthilfe gestellt. Der Bund hat an die Antragsteller bereits Abschläge in Höhe von 82 Millionen Euro gezahlt. Seit der gestern (17.03.2021) erfolgten Freischaltung des bundesweiten Bearbeitungsportals kann die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) mit der Bearbeitung und vollständigen Auszahlung beginnen. mehr
März 2021, November- und Dezemberhilfen des Bundes: 304 Millionen Euro für Antragsteller aus Sachsen
Seit dem 3. März können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen
Seit dem vergangenen Freitag sind
endlich weitere 28 Millionen Euro an sächsische Unternehmen und Selbstständige, die November- und Dezemberhilfen des Bundes beantragt haben, geflossen.
Insgesamt haben die Antragsteller aus dem Freistaat, die vom »Lockdown light« im November und Dezember 2020 betroffen waren, bis heute Abschläge und
vollständige Auszahlungen in Höhe von 304 Millionen Euro erhalten. Davon entfallen rund 151 Millionen Euro auf die »Novemberhilfe« und rund 153 Millionen Euro
auf die »Dezemberhilfe«. Abschließend bearbeitet worden sind zwar 92 Prozent aller bislang 16.970 eingegangenen Anträge auf Novemberhilfe, aber nur rund 83
Prozent aller bislang 16.079 eingegangenen Anträge auf Dezemberhilfe. mehr
Februar 2021, Gemeinsame Medieninformation IHK, HWK, LFB, SLÄK, VFW
Offener Brief an Bundeskanzlerin: Sächsische Wirtschaft fordert Paradigmenwechsel in der
Corona-Politik.
„Von der Kultur der Verbote hin zu einer Kultur des Ermöglichens“
Chemnitz/Dresden/Leipzig: Vor den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder in der nächsten Woche haben sich die sächsischen
Industrie- und Handelskammern, die sächsischen Handwerkskammern, die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V., der Unternehmerverband Sachsen sowie die
Sächsische Landesärztekammer und der Landesverband der Freien Berufe in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an die Fraktionsvorsitzenden
der Regierungsparteien, Ralph Brinkhaus (Unionsfraktion) und Rolf Mützenich (SPD), gewandt. mehr
Februar 2021, LFB Sachsen kritisiert die erneute Verlängerung des Lockdowns
Dresden: „Weiterhin geschlossen, reglementiert und wenig Perspektiven,“ so die erste Reaktion des LFB Sachsen zu den Beschlüssen von Bund und Ländern betreffend die aktuelle Pandemie. mehr
Februar 2021, Bund startet Antragsverfahren für Überbrückungshilfe III
Unternehmen, die von der Corona-Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können ab sofort die Überbrückungshilfe III beantragen. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) heute Nachmittag mitgeteilt. Der Förderzeitraum umfasst den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021. Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, beispielsweise weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen, kann es die Überbrückungshilfe III beantragen – und zwar für jeden Monat, in dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt. mehr
Februar 2021, Bund kündigt Verbesserungen bei November- und Dezemberhilfe an
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat in Abstimmung mit den Bundesländern auf der gestrigen Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz weitere Verbesserungen im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember vorgelegt. Insbesondere Unternehmen mit größerem Finanzierungsbedarf können bei der November- und Dezemberhilfen nun wählen, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie diese Hilfen beantragen. mehr
Februar 2021, Handwerkskammer Dresden und Landesärztekammer im Dialog
Kammerpräsidenten fordern nationale Lockerungsstrategie
Dresden: Im Rahmen ihres regelmäßigen Austausches analysierten die Präsidenten der Handwerkskammer Dresden, Jörg Dittrich, und der Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck, die aktuelle wirtschaftliche Situation ihrer Mitglieder. „Nachdem man sich auf eine nationale Impfstrategie verständigen konnte, ist nunmehr dringend und zeitnah auch eine nationale Lockerungs- bzw. Öffnungsstrategie vonnöten“, so der einvernehmliche Tenor beider Präsidenten. mehr
Dezember 2020, Corona-Pandemie: Aktuelle Hilfen für Freiberufler
Eine Übersicht zu Hilfen für Freiberufler vom Bund und dem Land Sachsen finden Sie hier.
November 2020, Sachsen verlängert und erweitert Soforthilfe-Programm für Kultureinrichtungen
Auch Clubs und Spielstätten können jetzt gefördert werden
Die Förderrichtlinie für Corona - Härtefälle in der Kultur ist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert sowie auf Musik-Clubs und Spielstätten, die von Einzelpersonen betrieben werden, erweitert worden. Eine Klarstellung erfolgt hinsichtlich Personengesellschaften, die nunmehr ausdrücklich in der Richtlinie als Zuwendungsempfänger benannt sind. Das Sächsische Kabinett hat heute den Änderungen des Förderprogramms zugestimmt. mehr
November 2020, Freistaat Sachsen lockert Investitionsförderung
Der erneute Lockdown belastet Unternehmen zahlreicher Branchen erheblich. Um ihnen in dieser außerordentlich schwierigen Situation bei notwendigen Investitionen zur Seite zu stehen, hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Voraussetzungen für die Investitionsförderung gelockert. Die entsprechende Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der »Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (Richtlinie GRW RIGA) wurde neu erlassen. mehr
November 2020, Sächsische Landesärztekammer begrüßt Corona-Maßnahmen des Freistaates
Präsident Bodendieck: „Wir müssen das Gesundheitssystem vor Überlastung schützen“
Dresden: Die Sächsische Landesärztekammer begrüßt die von der sächsischen Landesregierung verabschiedeten Corona-Regeln. „Die Maßnahmen bedeuten für einige Berufsgruppen gravierende wirtschaftliche Einschnitte, aber sie sind notwendig, um die stark steigenden Corona-Zahlen wieder in den Griff zu bekommen.“ erklärt Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer. mehr
Oktober 2020, Corona-Pandemie
„Überbrückungshilfe nachschärfen – Unternehmerlohn einbeziehen“
Resolution der Landesverbände der Freien Berufe im BFB
Dresden: In einer Resolution appellieren die Landesverbände der Freien Berufe an die Bundesregierung, die durchaus wirksamen Hilfsinstrumente in der Corona-Krise nach zu schärfen. Wesentlich sei, Liquidität in den Unternehmen zu belassen, um möglichst viele Unternehmen – auch aus den Freien Berufen – durch die Krise zu lotsen. mehr
Oktober 2020, Abgesagt: Parlamentarischer Abend 2020
Auf Grund der steigenden Infektionszahlen in Sachsen sagt der LFB Sachsen e.V. seinen für den 17. November 2020 geplanten Parlamentarischen Abend ab. In der aktuellen Situation ist eine solche, auf persönliche Kontakte basierende, Veranstaltung leider nicht durchführbar. Der Vorstand sieht sich auch in der Verpflichtung, seine Mitglieder, Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Zahnärzte, vor unnötigen Risiken zu schützen. Je nach der Entwicklung der Pandemie soll der Parlamentarische Abend im Frühjahr 2021 stattfinden.
Oktober 2020, Geplantes Transparenzgesetz untergräbt Datenschutz der Freien Berufe
Dresden: In einem Schreiben an Abgeordnete des Sächsischen Landtages hat der Landesverband der Freien Berufe Sachsen e.V. (LFB Sachsen) ein geplantes
Transparenzgesetz kritisiert. Aus seiner Sicht untergräbt es die Regelungskompetenzen der Selbstverwaltungskörperschaften und führt zu einem erheblichen Mehr
an Bürokratie.
Aktuell wurde ein Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen vorgelegt. Laut den
geplanten Bestimmungen soll der freie Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten ermöglicht werden. Dazu soll bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz
geschaffen werden, das in der Regel kostenfrei sowohl den individuellen Zugang zu Informationen (Informationsfreiheit) als auch den allgemeinen Zugang zu
digital vorliegenden Behördeninformationen über eine Online-Transparenzplattform vorsieht. Der Schutz von Daten privater Dritter oder besonderer öffentlicher
Belange soll dem nicht überwiegen. Der kommunalen Ebene soll ermöglicht werden, rechtssichere Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. mehr
September 2020, Corona-Pandemie: LFB Sachsen weist auf Defizite bei den Freien Berufen hin
Dresden: Im Zuge der Corona-Pandemie sind zahlreiche Defizite bei den Freien Berufen deutlich geworden. So wurden einige Berufsgruppen, wie die Soloselbständigen, bei den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen schlichtweg vernachlässigt. Zudem seien große Lücken bei der Digitalisierung zutage getreten. Darauf weist aktuell der Landesverband der Freien Berufe Sachsen e.V. hin. mehr
Juli 2020, Impulsprogramm für Sachsen: 1 Milliarde Euro für Sicherung von Unternehmen und Beschäftigung
Das sächsische Kabinett hat gestern in Chemnitz das angekündigte Corona-Impulspaket des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschlossen. Mehr als 1 Milliarde Euro stellen Bund und Freistaat ab sofort bereit, um Beschäftigung zu sichern und durch Corona betroffenen Unternehmen zu helfen. Das Programm wurde nach intensiven und regelmäßigen Beratungen des Kabinetts mit Gewerkschaften, Verbänden und Kammern erstellt. mehr
Juni 2020, Corona-Pandemie: Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket
Bundestag und Bundesrat haben die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Absenkung der Mehrwertsteuer und weitere steuerliche Hilfen gebilligt. Die
Mehrwertsteuersätze sinken von 19 auf 16 Prozent und von sieben auf fünf Prozent. Die reduzierten Sätze sollen bereits ab dem 1. Juli gelten und sind bis zum
31. Dezember 2020 befristet. Ziel ist, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und zugleich die Binnennachfrage zu beleben. Die Beschlüsse sind Teil des von
der Regierungskoalition vereinbarten Konjunkturpakets.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung finden Sie hier.
Weitere Informationen zum Konjunkturpaket hat
auch das Bundesfinanzministerium
zusammengestellt.
Juni 2020, Corona-Pandemie - Sachsen beschließt weitere Lockerungen
Der Freistaat Sachsen ermöglicht weitgehend die Öffnung, die Nutzung und den Besuch von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Dienstleistern, Handwerksbetrieben, Gaststätten, Beherbergungsstätten, Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, Sportstätten sowie die Durchführung von Veranstaltungen. Diese Erlaubnis ist an die Einhaltung von Hygieneregeln und die Durchsetzung von Hygienekonzepten gebunden. Der Wiederbetrieb von Bädern, Thermen, Saunen, Freizeitparks, Messen und Kultureinrichtungen steht unter Genehmigungsvorbehalt von Hygienekonzepten durch die zuständigen kommunalen Behörden. mehr
April 2020, Handreichung über Strafrechtliche Risiken bei Empfang von Corona-Hilfen
Corona-Pandemie: Erhebliche strafrechtliche Risiken bei Empfang von Corona-Hilfen - Zwingend gebotene rechtliche Unterstützung und Beweisvorsorge.
Aktuelle Handreichung des LFB Sachsen. Die Handreichung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ersetzt auch keine detaillierte Prüfung im Einzelfall.
Die Einholung von Rechtsrat durch hierzu berufene Berater bei der Erwägung einer Antragstellung wird dringend angeraten. mehr
April 2020, Fehlende Unterstützung für Soloselbstständige -LFB-Präsident Kraatz im Interview mit MDR Jump
Soforthilfe-Maßnahmen von Bund und Ländern sollen Selbstständige und Unternehmen durch die Corona-Krise helfen. Allerdings gibt es Kritik vom LFB Sachsen: Soloselbstständige können kaum davon profitieren. mehr
April 2020, »Sachsen hilft sofort«: Ausweitung der Unternehmens-Soforthilfe startet am Freitag, 17.4.2020
Größere mittelständische Unternehmen erhalten bis zu 100.000 Euro
Rund 15.000 Anträge sind bislang für das Soforthilfe-Programm »Sachsen hilft sofort« bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) eingegangen. Seit dem
23. März können Unternehmen – auch Soloselbstständige – mit einem Jahresumsatz von bis zu einer Million Euro von diesem Darlehensprogramm profitieren und Hilfen
bis zu 50.000 Euro beantragen. Die notwendige Richtlinie zur Ausweitung von »Sachsen hilft sofort« auf größere mittelständische Unternehmen wurde heute Abend
vom Kabinett beschlossen. Die Bearbeitung des erweiterten Programmes startet am Freitag, dem 17. April. Dann stellt die SAB in ihrem Förderportal den
elektronischen Förderantrag auch online. mehr
April 2020, Corona-Pandemie: LFB Sachsen kritisiert den Ausschluss der Solo-Selbständigen aus den Soforthilfemaßnahmen
Dresden: Der Landesverband der Freien Berufe in Sachsen kritisiert, dass die sogenannten Solo-Selbständigen größtenteils von den Soforthilfemaßnahmen der Bundes- und Landesregierung ausgeschlossen sind. mehr
April 2020, Sachsen bringt zusätzlich rund zehn Millionen Euro für Kulturschaffende auf den Weg
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung kurzfristige Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Für den Kulturbereich sollen zusätzlich rund zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Akteure vor Ort zu unterstützen. mehr
April 2020, Zuschüsse für tschechische und polnische Pendler jetzt für alle Bereiche der systemrelevanten Infrastruktur
Heute hat der Freistaat Sachsen seine Unterbringungszuschüsse für Einpendler aus Tschechien und Polen auf zusätzliche Branchen erweitert, eine entsprechende Richtlinie des Wirtschaftsministeriums hat das Kabinett soeben beschlossen. mehr
April 2020, Gewährung zinsgünstiger Darlehen jetzt in noch größerem Umfang möglich
Die Europäische Kommission hat gestern Abend die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt. Die Regelung ermöglicht es jetzt, dass auch Landesförderinstitute Kreditprogramme mit den gleichen günstigen Konditionen gewähren können, wie sie im Rahmen des KfW-Sonderprogramms bereits für die Förderbank KfW gelten. Dadurch können auch Landesförderinstitute günstigere Kreditkonditionen gewähren. Neben dem KfW-Sonderprogramm 2020 ist das ein weiterer Baustein, um den Unternehmen einen schnellen Zugang zu mehr Liquidität zu ermöglichen. Jetzt können auch die Bundesländer flächendeckend Kreditprogramme aufsetzen, die die guten Förderkonditionen des bereits genehmigten KfW-Sonderprogramms anwenden und so Unternehmen schnell und zinsgünstig zu mehr Liquidität verhelfen. mehr
April 2020, »Sachsen hilft sofort«: Soforthilfe-Darlehen auch für sächsische Kreative
Auch Freiberufler und sächsische Kreative, wie beispielsweise Tanzlehrer, Musiker oder freie Künstler, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus kein
Einkommen haben und dennoch Ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, stehen finanzielle Hilfen zu. Der Bund hat dafür die Grundsicherung für entsprechend
Betroffene geöffnet. Zudem können sie das Soforthilfe-Darlehen des Freistaates in Anspruch nehmen, selbst wenn sie keine Betriebsmittel, Mieten oder ähnliches
angeben können.
»Damit kommen wir der dringenden Bitte aus der Kreativwirtschaft nach, das Programm auch für kreative Freiberufler zu öffnen,« erklärt Wirtschaftsminister
Martin Dulig. »Mit dem Sächsischen Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft KREATIVES SACHSEN haben wir einen starken Partner an der Seite, der Selbstständige
und Unternehmen der Branche unterstützt und berät. Der Freistaat wird sich auch über die bestehenden Maßnahmen hinaus beim Bund für weitere Programme und
Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft einsetzen.« mehr
April 2020, Corona-Pandemie
LFB-Präsident Kraatz präzisiert Vorschläge im Gespräch mit MdB Andreas Lämmel
Dresden: Im Rahmen seiner regelmäßigen Kontakte zum Dresdner Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel hat LFB-Präsident Hans-Joachim Kraatz die Anliegen,
Vorschläge und Forderungen der Freien Berufe zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen der Politik präzisiert.
So betonte er die Notwendigkeit einer schnellen Liquiditätsversorgung der Betroffenen, was auch durch steuerliche Regelungen erreicht werden könnte, wie zum
Beispiel die Verlängerung von Fristen, die befristete Option zur umsatzsteuerlichen Ist-Versteuerung und die erweiterte Möglichkeit einer Verlustrechnung. Die
angekündigten Hilfskredite sollten zudem möglichst nur aus künftigen Gewinnen zurückgezahlt werden, zumindest dürfe dadurch aber keine Insolvenzreife ausgelöst
werden.
Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen und die (zahn-)medizinische Versorgung unterstreicht der LFB-Präsident: „Die Politik muss nunmehr
schnellstmöglich für eine ausreichende Zurverfügungstellung von Schutzmitteln (Masken, Handschuhe und Kittel) für die (Zahn-)Ärzte und deren Hilfspersonal
sorgen, um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen.“
Hintergrund: Der Landesverband der Freien Berufe Sachsen e.V. wurde 1990 gegründet und vertritt derzeit 19 Verbände und Körperschaften einzelner Freier Berufe
in Sachsen, denen insgesamt über 46.000 Freiberufler angehören. Der LFB Sachsen ist Mitglied im Bundesverband der Freien Berufe (BFB).
März 2020, Corona-Pandemie
LFB Sachsen begrüßt angekündigten Hilfen für Freiberufler
Dresden: Der LFB Sachsen begrüßt das am Montag von der Bundesregierung beschlossene Rettungspaket, in dem auch Soforthilfen für Kleinunternehmen,
Selbstständige und Freiberufler enthalten sind.
„Mit den Einmalzahlungen für die Klein- und Kleinstbetriebe wird deren Liquidität zumindest noch
eine gewisse Zeit gewährleistet, wobei perspektivisch vermutlich nachgebessert werden muss. Nun ist aber auch sicherzustellen, dass diese Soforthilfe schnell
und unbürokratisch an die Empfänger gelangt. Es droht ansonsten auch bei den Freien Berufen eine Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes mit dem Verlust vieler
Arbeits- und Ausbildungsplätze,“ so Hans-Joachim Kraatz, Präsident des LFB.
Der LFB hat dem sächsischen Wirtschaftsministerium angeboten, beratend
zur Seite zu stehen und insbesondere weitere Möglichkeiten zur Hilfeleistung und Unterstützung zu eruieren.
Hintergrund: Der Landesverband der
Freien Berufe Sachsen e.V. wurde 1990 gegründet und vertritt derzeit 19 Verbände und Körperschaften einzelner Freier Berufe in Sachsen, denen insgesamt über
46.000 Freiberufler angehören. Der LFB Sachsen ist Mitglied im Bundesverband der Freien Berufe (BFB).
Corona-Pandemie - LFB Sachsen begrüßt angekündigten Hilfen für Freiberufler
März 2020, Dresden hat Soforthilfe zur Unterstützung von Kleinstunternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern beschlossen
Die Landeshauptstadt Dresden hat eine Soforthilfe für Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen ins Leben gerufen, die durch die Corona-Krise starke
Umsatzeinbußen erlitten haben, in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder in Liquiditätsengpässe geraten sind. Die „Soforthilfe
Corona-Pandemie“ ist branchenoffen angelegt und dient dem betrieblichen Zweck (haupterwerblich).
Die Soforthilfe wird als nichtrückzahlbarer
Zuschuss in Form einer Pauschale in Höhe von 1 000 Euro gewährt. Antragsberechtigt sind haupterwerbliche Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen
mit Sitz in Dresden.
Link zum Sofort-Programm.
März 2020, Soforthilfeprogramm vom Freistaat und des Bundes für Kleinunternehmen und Freiberufler
Kombination möglich
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Ab sofort können Anträge über die Website der Sächsischen Aufbaubank für in Sachsen ansässige Unternehmen gestellt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich am Sonntag mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Damit sind alle notwendigen Voraussetzungen für die Beantragung und Auszahlung der vom Bund bereit gestellten Corona-Soforthilfen geschaffen. mehr
