Freie Berufe im Gespräch mit Innen­min­is­ter: Krisen­vor­sorge und Sicher­heit im Fokus

Mit Blick auf die Corona-Pandemie wies der Minister darauf hin, dass entsprechende Warnungen bereits seit 2014 vorgelegen hätten, jedoch nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Krisen seien zwar nicht in allen Einzelheiten vorhersehbar, eine bessere Vorsorge, insbesondere bei der kritischen Infrastruktur, sei jedoch immer möglich.

Auch die Freien Berufe stünden hier vor besonderen Herausforderungen. Kanzleien, Arztpraxen und Apotheken gelten bislang nicht als kritische Infrastruktur, müssten aber dennoch umfangreiche Vorsorgemaßnahmen etwa im Bereich IT-Sicherheit oder Materialbevorratung treffen und diese weitgehend ohne staatliche Unterstützung finanzieren.

Ein weiteres Thema waren hybride Bedrohungen. Deutschland sei zunehmend Ziel von Desinformationskampagnen, Hackerangriffen und anderen Formen verdeckter Einflussnahme. Als Beispiele wurden Anschläge am Flughafen Leipzig und anderen Städten genannt. Zur Stärkung der Cybersicherheit verwies der Minister auf die Bündelung von Kompetenzen im Cybercrime Competence Center Sachsen (SN4C) beim Landeskriminalamt. Arztpraxen und andere Einrichtungen wurden zudem ermutigt, die Beratungsangebote des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu nutzen.

Besorgt zeigte sich der Minister über die Entwicklung des Extremismus. Sachsen sei weiterhin ein Hotspot entsprechender Aktivitäten. Auffällig sei zudem, dass die Täter immer jünger werden und häufig bereits im Alter zwischen zwölf und 18 Jahren auffällig seien. Hier sah er insbesondere die Eltern in der Verantwortung.

Anhand des Beispiels eines Fußballspiels in der 4. Liga, für dessen Absicherung rund 600 Bereitschaftspolizisten eingesetzt werden mussten, verdeutlichte der Minister die Belastungen für die Sicherheitsbehörden. Trotz solcher Herausforderungen gehöre Sachsen statistisch zu den sichersten Bundesländern. Gleichzeitig räumte er ein, dass statistische Fakten allein nicht ausreichen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinflussen.

Abschließend betonte der Minister seine politische Überzeugung, dass die CDU die besten Voraussetzungen biete, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.