LFB Sach­sen im Gespräch mit Jus­tizmin­is­terin Prof. Cor­nelia Geiert

Eine schlechte Personalausstattung, zu viel Bürokratie, mangelnde Finanzierung und eine zu lange Verfahrensdauer, dass sind die wesentlichen Kritikpunkte der Freien Berufe an die Sächsische Justizministerin Prof. Constanze Geiert. Diese ging beim „LFB Sachsen im Gespräch“ letzten Dienstag in Dresden dezidiert darauf ein und machte deutlich, dass auch sie sich gern mehr Personal, vor allem Rechtspfleger, und eine bessere Finanzierung der Gerichte wünschen würde, dies aber bei der Haushaltslage im Freistaat derzeit nicht möglich sei. Auch eine Verkürzung der Verfahrensdauer bei Gericht sei für sie ein wichtiges Ziel. Denkbar wäre auch im Einzelfall die Abschaffung von Widerspruchsverfahren. Dies sei jedoch nicht Aufgabe der Judikative, weil diese nur geltendes Recht umsetze. Gesetzesänderungen könne nur die Exekutive entwickeln und über die Legislative umsetzen. Daher sollten die Freien Berufe ganz konkrete Kritikpunkte oder Maßnahmen benennen und an die zuständigen Ministerien senden.

Auf die Frage, ob man nicht durch die Einführung von Bagatellgrenzen die Gerichte entlasten könnte, meinte die Justizministerin, dass dies im deutschen Rechtssystem nicht vorgesehen sei, weil damit ein wesentlicher Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden würde. Vielmehr seien das Anspruchsverhalten sowie die Rechtsschutzversicherungen ein Grund für die Überlastung der Gerichte. „Wer sich wegen drei Euro Streitwert vor Gericht trifft, nur um recht zu behalten und weil die Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, muss sich nach dem Sinn seines Handelns fragen lassen.“, so die Ministerin. „Diese zunehmende Individualisierung anstatt ein Denken im Sinne der Gemeinschaft ist doch das eigentliche Problem. Aber gesellschaftliche Fehlentwicklungen kann man nicht mit dem Strafrecht lösen.“

Den in Sachsen geforderten und auch schon begonnen Prozess des Bürokratieabbaus begrüßte die Ministerin ausdrücklich, sieht aber einen langen Umsetzungsprozess auf Grund der derzeitigen Minderheitsregierung sowie der zahlreichen Verflechtungen von Gesetzen und Verordnungen. Es sei wie bei einem Netz, zieht man an einer Stelle, wackelt das ganze System, so Prof. Geiert. Ebenfalls wichtig ist ihr eine stärkere Digitalisierung der Abläufe. Dass die Verwendung der eAkte in den Gerichten teilweise länger dauert als die Papierakte, sei ein unhaltbarer Zustand. Dieses Problem müsse schnell technisch gelöst werden. Durch die Digitalisierung könne auch der Mangel an Rechtspflegern etwas ausgeglichen werden.

Auf die Frage von Frau RA Cornelia Süß, Präsidentin des LFB Sachsen, was sich die Justizministerin wünschen würde, meinte diese: Mehr Eigenverantwortung und Selbstregulierung der Bürgerinnen und Bürger statt immer der Ruf „die da oben“. Denn in einer demokratischen Gesellschaft habe jeder das Recht, aber auch die Pflicht auf Teilhabe, Mitwirkung und ein Engagement für das Allgemeinwohl.