Neue Arbeitss­chutz-Quote belastet Arbeit­ge­ber in Freien Berufen

Ab 2026 müssen Arbeitsschutzbehörden jährlich mindestens fünf Prozent aller Betriebe kontrollieren, unabhängig von deren Gefährdungspotenzial. Der neue § 21 Abs. 1a Arbeitsschutzgesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen Großbaustellen und Anwaltskanzleien. Es droht weitere Bürokratie bei den Freien Berufen.

Der Landesverband der Freien Berufe Sachsen (LFB Sachsen) sieht darin eine unnötige Belastung und fordert die sächsischen Bundestagsabgeordneten sowie die Landesregierung auf, die ersatzlose Streichung dieser Bestimmung zu unterstützen. „Das ist, als würde die Feuerwehr täglich jedes Haus inspizieren, statt nur zu Bränden zu fahren. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit Bürokratie-Irrsinn“, kritisiert LFB-Präsidentin RA Cornelia Süß.

Schon heute verpflichtet § 21 Abs. 1 ArbSchG die Landesbehörden zur gezielten Überwachung des Arbeitsschutzes, wo tatsächliche Gefahren bestehen. Grundlage ist eine risikoorientierte Auswahl. Art und Umfang des betrieblichen Gefährdungspotenzials müssen berücksichtigt werden. Die neue Pauschalquote ignoriert diesen sinnvollen Ansatz. Sie zwingt die Behörden, auch dort zu kontrollieren, wo kein Risiko besteht. Die neue Regelung betrifft sowohl Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken, Anwaltskanzleien als auch Steuer- und Ingenieurbüros, obwohl diese bereits strengen Vorschriften unterliegen oder kaum Arbeitsschutz-Risiken bergen. Das führt zu Betriebsunterbrechungen und zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Die Umsetzung der Quote erfordert zudem einen erheblichen Personalaufbau in den Landesbehörden. Diese Kosten tragen letztendlich die Steuerzahler, während der Nutzen für die Arbeitssicherheit fraglich bleibt. 

„Wir befürworten selbstverständlich wirksamen Arbeitsschutz", betont LFB-Präsidentin RA Cornelia Süß. „Aber er muss verhältnismäßig und zielgerichtet sein. Pauschale Kontrollen ohne konkreten Anlass sind weder effizient noch sinnvoll. Wir erwarten von der sächsischen Politik ein klares Nein zu immer neuen Belastungen".